Rechtstipps für die österreichische Bäuerin und ihre Familie

Hier werden wichtige Rechtsfragen beantwortet, angefangen von der Hofübergabe, Mutterschaft, Kindergeld, Pension bis hin zur Pflege eines Angehörigen und Fragestellungen rund um Testament und Erbrecht.

Heirat

Besitzt die Braut bzw. der Bräutigam kein eigenes, ausreichendes Vermögen, so sind die jeweiligen (Groß)Eltern verpflichtet, ihr bzw. ihm einmalig eine Ausstattung (früher bei Damen auch als Heiratsgut bezeichnet) zu geben. Die Ausstattung beträgt rund 25 bis 30% des Jahresnettoeinkommens und des jährlichen (fiktiven) Vermögenszuwachses des Zahlungspflichtigen.
Ausnahme: Wenn gegen den Willen der Eltern geheiratet wird und diese berechtigte Gründe gegen die Eheschließung vorbringen können (etwa Vorstrafen, Arbeitsscheu, Altersunterschied von vierzig Jahren).

Welche Ansprüche habe ich nach der Scheidung, bekomme ich Unterhalt? Abhängig von den Umständen im Einzelfall kann nach der Scheidung Unterhalt (siehe oben), die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse und/oder eine Abgeltung der Arbeitsleistungen begehrt werden. Siehe oben.

Ich habe jahrelang im Betrieb des/der Gattin/Gatten/Lebensgefährten/in unentgeltlich gearbeitet. Kann ich dbzgl etwas fordern? Inwieweit der/die weichende Ehepartner/in/Lebensgefährte/in Anspruch auf Abgeltung seiner/ihrer Arbeitsleistungen hat, hängt von den Umständen im Einzelfall ab. Es könnte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorliegen (Es wurde gemeinsam entschieden und gearbeitet), eine zweckverfehlte Arbeitsleistung (weil einem etwas versprochen wurde), ein ehelicher Beistand (unentgeltliche Mitarbeit) oder eine Mitwirkung am Erwerb des/der anderen.

Ist eine Adoption sinnvoll (im Zusammenhang mit steuerlichen und erbrechtlichen Fragen)? Im Einzelfall kann es steuerlich durchaus sinnvoll sein, eine Person zu adoptieren (Beispiel: Gerichtsgebühren, Grunderwerbsteuer). Dies ist jeweils im Rahmen einer Beratung zu klären. Wichtiger sind aber die zivilrechtlichen Folgen einer Adoption. Durch sie werden zwischen den Adoptiveltern und deren Nachkommen einerseits und dem Adoptivkind andererseits die gleichen Rechte, wie zwischen leiblichen Eltern und Kindern begründet. Im Verhältnis zu den leiblichen Eltern und deren Verwandtschaft ändert sich durch die Adoption nichts. Ein Adoptivkind hat daher z.B. ein zweifaches gesetzliches Erbrecht (nach dem Tod der Adoptiveleltern und nach dem Tod der leiblichen Eltern).

Mutterschaft und Karenz

Seit 2002 gibt es das Kinderbetreuungsgeld. Hierbei handelt es sich um eine Familienleistung, die unabhängig von einer Erwerbstätigkeit oder Pflichtversicherung gebührt. Das heißt, dass z. B. jede Bäuerin, Hausfrau oder Studentin das Kinderbetreuungsgeld beziehen kann, sofern Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, man mit dem Kind an derselben Adresse den Hauptwohnsitz hat, und die Dazuverdienstgrenzen nicht übersteigt. Der Antrag ist bei der Versicherung zu stellen, bei der man zuletzt krankenversichert war. Als Bäuerin ist der Antrag bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu stellen. Der Antrag muss innerhalb von 182 Tagen ab Anspruchsbeginn (Ende Wochengeldbezug oder Geburt, falls kein Wochengeldbezug) gestellt werden, da eine rückwirkende Auszahlung höchstens bis zu 182 Tagen möglich ist.
Die Meldung einer bevorstehenden Geburt ist bis spätestens am Beginn des dritten Monates vor der voraussichtlichen Entbindung in Form einer ärztlichen Bestätigung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu erstatten. Wählt man das Wochengeld als Geldleistung bei selbstbeschafter Hilfe für den Betrieb, so ist der Antrag auf Wochengeld nach Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung unter Beilage der Geburtsurkunde bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu stellen. Das Wochengeld gebührt für acht Wochen vor der Entbindung, für den Tag der Entbindung und für die ersten acht Wochen nach der Entbindung. Bei Frühgeburten, Mehrlings- oder Kaiserschnittgeburten verlängert sich der Anspruch auf zwölf Wochen nach der Entbindung. Das Wochengeld gebührt schon vor dem Zeitraum von acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung, wenn bei Fortdauer der bäuerlichen Arbeit das Leben oder die Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet wäre. Dies ist durch ein amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen. Anstelle des Wochengeldes kann auch für Arbeiten im Betrieb außerhalb des Haushaltes eine Mutterschaftsbetriebshilfe beansprucht werden. Die Antragstellung ist vor Einsatzbeginn bei der Sozialversicherungsanstalt zu stellen. Beim Maschinenring sind die Anträge erhältlich, über dem Maschinenring erfolgt auch die konkrete Abwicklung. Das Kinderbetreuungsgeld gebührt im Anschluss an das Wochengeld bzw. die Mutterschaftsbetriebshilfe. Das Wochengeld ist eine Leistung aus der Krankenversicherung. Das heißt, man muss als Betriebsführerin oder im Betrieb der Eltern oder des Ehepartners hauptberuflich beschäftigte Bäuerin selbst krankenversichert sein. Das Kinderbetreuungsgeld gebührt unabhängig von einer vorhergehenden Erwerbstätigkeit.
 
Wenn die Mutter in der gesetzlichen Sozialversicherung pflichtversichert oder anspruchsberechtigt ist:
  • Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen: Die Untersuchungen dienen der frühzeitigen Erkennung und Behandlung von Erkrankungen der Mutter und des Kindes und sind kostenlos. Die Durchführung der Untersuchung ist teilweise Voraussetzung für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe.
  • Spitalsaufenthalt: Bei einem Krankenhausaufenthalt im Falle der Entbindung ist für die ersten zehn Tage keine Kostenbeteiligung zu entrichten, ab dem elften Tag ist die übliche Kostenbeteiligung für BSVG-Versicherte zu leisten. Anzumerken ist, dass bestimmte Spitäler einen Kostenbeitrag für diese Leistungen einheben. Wenn es die Situation erfordert, werden auch die Beförderungskosten zum Spital übernommen.
  • Ärztliche Hilfe: Die ärztliche Hilfe im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Entbindung umfasst neben dem ärztlichen Beistand auch Hebammenbeistand und Beistand durch diplomierte Kinderkranken- und Säuglingsschwestern, wobei ebenfalls die Kostenbeteiligung entfällt.
  • Heilmittel und Heilbehelfe: Heilmittel und Heilbehelfte können - so wie bei Erkrankungen auch - bei Mutterschaftsleistungen bezogen werden. Eine allfällige Kostenbeteiligung kommt in diesem Bereich allerdings zum Tragen.
  • Wochengeld oder Mutterschaftsbetriebshilfe: Betriebshilfe oder Wochengeld nach dem BSVG gebühren weiblichen Personen, die aufgrund einer Erwerbstätigkeit nach diesem Bundesgesetz in der Krankenversicherung pflichtversichert sind.
    Anmerkung: Umfasst von diesen Leistungen sind auch jene Mütter, die aufgrund der Übergangsbestimmung zur Ehepartnersubsidarität auch über den 01.01.1999 hinaus von der Krankenversicherung nach dem BSVG ausgenommen sind. Den Anspruchsberechtigten stehen Leistungen aus diesem Titel generell für die letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung, für den Tag der Entbindung selbst sowie für die ersten acht Wochen nach der Entbindung zu. Die Achtwochenfrist vor der voraussichtlichen Enbtindung ist aufgrund eines ärztlichen Zeugnisses zu berechnen.
Nähere Informationen unter:
Ein Kind kommt (https://www.svb.at/Schwangerschaft)

Wie kann ich meine Partnerin/Frau, die nach der Karenz nicht wieder außerbetrieblich arbeiten geht, mitversichern? Worauf ist zu achten?
Ehepartner sind unter bestimmten Voraussetzungen in der Krankenversicherung des Versicherten anspruchsberechtigt. In bestimmten Fällen ist die Mitversicherung des Ehepartners beitragsfrei möglich. Bei hauptberuflicher Beschäftigung am Betrieb können Ehepartner bei der SVB angemeldet werden und sind somit in der bäuerlichen Kranken- und Pensionsversicherung geschützt. Durch die eigene Pflichtversicherung kommen der Ehefrau neben den Kindererziehungszeiten die zusätzlichen Beiträge für die spätere Pension zugute. In der bäuerlichen Unfallversicherung ist eine hauptberufliche Beschäftigung keine Voraussetzung für den Versicherungsschutz, denn es sind auch mittätige Angehörige geschützt.

Nähere Informationen unter:
Das Wochengeld ist eine Leistung aus der Krankenversicherung. Das bedeutet, man muss selbst auf Grund einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit krankenversichert sein. Das Kinderbetreuungsgeld gebührt unabhängig von einer vorhergehenden Erwerbstätigkeit. Personen, die ihr Kind in den ersten 48 Kalendermonaten nach der Geburt oder im Fall einer Mehrlingsgeburt in den ersten 60 Kalendermonaten nach der Geburt im Inland erziehen, sind in der Pensionsversicherung teilversichert. Dies bedeutet, dass diese Zeiten für die Pensionsberechnung berücksichtigt werden. Das Kinderbetreuungsgeld ist für alle gleich geregelt. Man kann zwischen Pauschalvarianten und einer einkommensabhängigen Variante wählen. Bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern ist die Broschüre „unser kind – Mutterschaftsleistungen im Überblick“ erhältlich. Diese bietet eine hervorragende Erstinformation, um die passende Bezugsvariante zu wählen. Für die Berechnung des Einkommens aus der Landwirtschaft stehen die Steuerreferenten der Landwirtschaftskammern zur Verfügung.
 
Wer soll den Betrieb übernehmen, nur das Hauskind oder auch das Schwiegerkind? Welche der beiden Varianten zu bevorzugen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Beabsichtigt das Schwiegerkind weder im Betrieb mitzuarbeiten noch irgendwelche Investitionen zu tätigen, so empfiehlt sich das Alleineigentum des Hauskindes. Ist das Schwiegerkind jedoch bereit, seine Arbeitskraft hauptberuflich im Betrieb einzusetzen und investiert es unter Umständen sogar eigenes Geld, so ist wohl der Miteigentumsvariante der Vorzug zu geben.

Wenn Hauskind und Schwiegerkind gemeinsam als Übernehmer auftreten, so sollte unbedingt für den Fall der Scheidung eine Regelung getroffen werden, zum Beispiel:
  • das Schwiegerkind überträgt seinen Anteil an das Hauskind und erhält dafür einen im Vertrag festgesetzten Betrag oder
  • einen Betrag, der abhängig ist von der Dauer der Ehe oder
  • eine Geldsumme, die sich an der Art und Dauer der Arbeitsleistung orientiert.
  • Darüber hinaus soll das Schwiegerkind wohl auch seine Investitionen abgegolten erhalten.

Bäuerliche Hofübergabe

Die Übergeber (Eltern, Großeltern) sind nach dem BSVG in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung pflichtversichert, wenn sie am Betrieb hauptberuflich beschäftigt sind. Die Anmeldung ist innerhalb eines Monats vom Betriebsführer bei der SVB zu erstatten. Die Beitragsgrundlage beträgt pro Elternteil die Hälfte der Beitragsgrundlage des Gesamtbetriebes.

Nähere Informationen unter:
Gesetzlich müssen die Weichenden bei der Übergabe nichts erhalten. Erben kann man immer erst, wenn der Erblasser verstorben ist. Forderungen zu Lebzeiten sind rechtlich nicht durchsetzbar. Es hat sich jedoch eingebürgert, dass die weichenden Kinder im Rahmen der Hofübergabe ihre Erbsentfertigung erhalten und dafür einen Erbverzicht unterschreiben.
Zu den familiären Beistandspflichten gehören die alltägliche Betreuung und Beratung (Ausfüllen von Formularen, Ausleihen von Werkzeug, Chauffeurdienste, Entgegennehmen von Telefonanrufen, Anerkennung und Trost, im Altersheim oder Krankenhaus zu besuchen etc.). Eltern können von ihren Kindern erwarten, dass sie den Kontakt niemals gänzlich abreißen lassen und insbesondere im hohen Alter bei schwerer körperlicher Gebrechlichkeit und/oder geistigem Verfall zumindest seelischen Beistand leisten. Eine gesetzliche Pflicht, die Eltern im größeren Umfang bzw. lang andauernd zu pflegen, gibt es nicht, außer es wurde vertraglich (Übergabsvertrag!) vereinbart.
Da der Pflegeregress abgeschafft wurde, wird im Falle eines Aufenthaltes im Pflegeheim, derzeit nur auf das Einkommen des Pfleglings gegriffen. Zwischen Schwiegerkindern und –eltern gibt es keine familiären Beistandspflichten.
Ehepartner sind unter bestimmten Voraussetzungen in der Krankenversicherung des Versicherten anspruchsberechtigt. In bestimmten Fällen ist die Mitversicherung des Ehepartners beitragsfrei möglich. Bei hauptberuflicher Beschäftigung am Betrieb können Ehepartner bei der SVB angemeldet werden und sind somit in der bäuerlichen Kranken- und Pensionsversicherung geschützt. Durch die eigene Pflichtversicherung kommen der Ehefrau neben den Kindererziehungszeiten die zusätzlichen Beiträge für die spätere Pension zugute.In der bäuerlichen Unfallversicherung ist eine hauptberufliche Beschäftigung keine Voraussetzung für den Versicherungsschutz, denn es sind auch mittätige Angehörige geschützt.

Nähere Informationen unter:
Ein Erbhof ist ein mit einer Hofstelle versehener land- und forstwirtschaftlicher Betrieb (auch Weinbau-, Obstbau- oder Gartenbaubetrieb), der im Alleineigentum einer Person, im Miteigentum von Ehegatten oder im Miteigentum eines Elternteiles und eines Kindes steht und dessen durchschnittliche Ertragsfähigkeit zur angemessenen Erhaltung von zwei bis vierzig Personen (Anerbengesetz) bzw. höchstens dreißig Personen ausreicht und eine Mindestgröße von 5 ha hat (Kärntner Erbhöfegesetz).
Reine Forstbetriebe sind keine Erbhöfe. In Tirol gilt jede landwirtschaftliche, mit einem Wohnhaus versehene Besitzung, deren Grundbuchseinlage sich in der Höfeabteilung des Hauptbuches befindet, als geschlossener Hof. Sein Ertrag muss für zwei Personen ausreichen (Tiroler Höfegesetz), er selbst seit mindestens 200 Jahren in ununterbrochener Folge im Eigentum derselben Familie stehen (Tiroler Erbhofgesetz)
Zum Erbhof gehören: seine land- und forstwirtschaftliche Grundstücke und die sich darauf befindlichen Gebäude; die zur Führung des Betriebes nötigen beweglichen Sachen, wie Maschinen, Geräte, Vorräte; die damit verbundenen Nutzungsrechte, z.B. agrargemeinschaftliche Anteilsrechte; Rechte aus der Mitgliedschaft zu landwirtschaftlichen Genossenschaften (etwa Molkerei);
auf dem Erbhof betriebene Unternehmen, sofern diese nicht die Hauptsache bilden und vom land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (wirtschaftlich) nicht getrennt werden können.
 
Es darf nicht übersehen werden, dass sich nur der Vertragspartner verpflichtet, die Gegenleistungen (Ausgedinge) zu erbringen. Es ist daher nicht rechtens, wenn lediglich der Haussohn den Betrieb übernimmt, die Leistungen (Pflege, Kochen, Waschen u.a.) aber die Schwiegertochter übernehmen soll. Ist dies gewünscht, so wäre zumindest eine Abgeltung für die Leistungen zu vereinbaren.
Wohnrechte werden üblicherweise nur den Übergebern eingeräumt. Dieses ist ein höchstpersönliches Recht nur für den eigenen Bedarf. Volljährige und selbsterhaltungsfähige Geschwister sind daher nicht berechtigt, ohne Zustimmung der Übernehmer auf der übergebenen Liegenschaft zu wohnen.
 Nein! Den Pflichtteil können die Weichenden erst nach dem Tod des/der Übergeber/in fordern.

Sozialversicherung

Die wichtigste Rechtsgrundlage ist das Bauernsozialversicherungsgesetz BSVG).
Nähere Informationen unter:
In der österreichischen Sozialversicherung tritt die Pflichtversicherung kraft Gesetzes mit Vorliegen der Voraussetzungen ein.Wenn die Voraussetzungen für die Pflichtversicherung nicht erfüllt werden, besteht die Möglichkeit von freiwilligen Versicherungen in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung.

Nähere Informationen unter:
Seit 1.1.2005 ist im Rahmen der Pensionsharmonisierung das Allgemeine Pensionsgesetz (APG) in Kraft, welches die Pensionsversicherung für alle Erwerbstätigen in einem Gesetz (als Ergänzung zum ASVG, GSVG, BSVG) regelt.

Nähere Informationen unter: Welche Versicherungsschutzmaßnahme ist für einen landwirtschaftlichen Betrieb empfehlenswert? In der österreichischen Sozialversicherung tritt die Pflichtversicherung kraft Gesetzes mit Vorliegen der Voraussetzungen ein. Wenn die Voraussetzungen für die Pflichtversicherung nicht erfüllt werden, besteht die Möglichkeit von freiwilligen Versicherungen in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung.

Nähere Informationen unter: Wie werden die Kindererziehungszeiten für die Pensionszeiten mit berücksichtigt? Für die Zeit der Erziehung eines Kindes werden die ersten 48 Kalendermonate nach der Geburt mit einer im Gesetz festgelegten Bemessungsgrundlage angerechnet. Bei Mehrlingsgeburten verlängert sich die Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf 60 Kalendermonate.

Nähere Informationen unter:
Was muss ich beim Einzahlen der SVB - Beiträge für die Pension berücksichtigen und wieviel bekomme ich wirklich ausbezahlt?
Die Beitragsgrundlagen für alle erworbenen Versicherungszeiten werden auf dem persönlichen Pensionskonto erfasst. Jährlich werden für neu erworbene Versicherungszeiten Teilgutschriften auf das Pensionskonto gebucht, die sich positiv auf die künftige Pensionsleistung auswirken. Mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte kann man das persönliche Pensionskonto online einsehen. Die Gesamtgutschrift, geteilt durch 14, ergibt den monatlichen Bruttopensionswert zum Regelpensionsalter (ohne Zu- und Abschläge).

Nähere Informationen unter:
Die Jungunternehmerförderung ist eine Leistung, die unabhängig von der Sozialversicherung gebührt. Alle hauptberuflich beschäftigten Angehörigen bzw. Betriebsführer werden bei der SVB gleich behandelt.
 
Wie kann sich eine Jungbäuerin mit oder auch ohne Kind, die nicht verheiratet ist aber fix am Betrieb lebt absichern?
Wenn sie denBetrieb führt, ist sie als Betriebsführerin nach dem BSVG pflichtversichert.Wenn ihre Eltern Betriebsführer sind, besteht die Möglichkeit, die Tochter als hauptberuflich beschäftigte Angehörige bei der SVB anzumelden.Ansonsten ist sie als Dienstnehmerin bei der zuständigen Gebietskrankenkasse anzumelden.
Nähere Informationen unter:
Kinder sind grundsätzlich bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in der Krankenversicherung der Eltern mitversichert. Im Falle eines Studiums besteht die Mitversicherung bis maximal zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn Familienbeihilfe bezogen oder ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Besteht keine Anspruchsberechtigung mehr in der Krankenversicherung der Eltern und auch keine Pflichtversicherung, können Studenten eine Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach dem ASVG beim zuständigen Krankenversicherungsträger abschließen.

Nähere Informationen unter:

Unfall und Arbeitsunfähigkeit

Wie sieht die rechtliche Situation im Falle eines Unfalls aus, wenn der Verunglückte ein zukünftiges Familienmitglied ist, aber vom Beruf her kein Landwirt ist?
Die bäuerliche Unfallversicherung ist als Betriebsversicherung konzipiert, das heißt, es sind auch im Betrieb mittätige Angehörige, wie z.B. Ehepartner, Eltern Kinder, Geschwister, geschützt. Eine hauptberufliche Beschäftigung ist dafür keine Voraussetzung.
Für Lebensgefährten besteht die Möglichkeit, eine Selbstversicherung in der Unfallversicherung abzuschließen. Die Leistungen aus der freiwilligen Selbstversicherung sind die gleichen wie aus der Pflichtversicherung.

Nähere Informationen unter: Ein (Ehe-)Partner hat sich verletzt und ist derzeit nicht arbeitsfähig. Welche Hilfe und Leistungen kann die Partnerin in Anspruch nehmen?
Im Falle eines Arbeitsunfalls steht dem Verunfallten das gesamte Leistungsspektrum der Unfallversicherung zur Verfügung. Handelt es sich um keinen Arbeitsunfall, dann gibt es die Leistungen der Krankenversicherung. Bei Ausfall einer Arbeitskraft (Betriebsführer oder hauptberuflich beschäftigter Angehöriger) infolge Krankheit oder (Arbeits-)Unfall kann Soziale Betriebshilfe in Anspruch genommen werden.

Nähere Informationen unter:
 Für Lebensgefährten besteht die Möglichkeit, eine Selbstversicherung in der Unfallversicherung abzuschließen. Die Leistungen aus der freiwilligen Selbstversicherung sind die gleichen wie aus der Pflichtversicherung.

Nähere Informationen unter:
www.svb.at/freiwilligeversicherung

Gibt es Unterschiede wenn gemeinsame Kinder oder keine gemeinsamen Kinder vorhanden sind? Nein.

Trennung und Scheidung

Abhängig von den Umständen im Einzelfall kann nach der Scheidung Unterhalt, dieAufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse und/oder eine Abgeltung der Arbeitsleistungen begehrt werden.
Ich habe im Betrieb des/der Gattin/Gatten/Lebensgefährten/in unentgeltlich gearbeitet. Kann ich dbzgl etwas fordern?
Inwieweit der/die weichende Ehepartner/in/Lebensgefährte/in Anspruch auf Abgeltung seiner/ihrer Arbeitsleistungen hat, hängt von den Umständen im Einzelfall ab. Es könnte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorliegen (Es wurde gemeinsam entschieden und gearbeitet), eine zweckverfehlte Arbeitsleistung (weil einem etwas versprochen wurde), ein ehelicher Beistand (unentgeltliche Mitarbeit) oder eine Mitwirkung am Erwerb des/der anderen.
 
Wie wird eheliches Vermögen aufgeteilt, was ist davon betroffen?
Dem weniger Verdienenden steht auch während der aufrechten Ehe ein Unterhaltsanspruch, nämlich 40% des Nettofamilieneinkommens - abzüglich des eigenen Einkommens - zu. Der Mehrverdiener muss aber höchstens 33% seines Einkommens abliefern. Dies gilt auch, wenn der Berechtigte kein eigenes Einkommen hat. Gibt es weitere Unterhaltsberechtigte verringert sich der Prozentsatz um 4% pro Kind. Wenn die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten (Wohnungs-, Wirtschafts-, und Geschlechtsgemeinschaft) seit 3 Jahren aufgehoben ist, kann jeder Ehegatte deren Auflösung begehren.
Eine derartige Trennung von Tisch und Bett kann auch vorliegen, wenn sich die Ehepartner in abgegrenzten Teilbereichen wechselseitig unterstützen, wie zB gemeinsame Aktivitäten mit den Kindern. Dem Scheidungsbegehren ist nicht stattzugeben, wenn der Ehegatte, der die Scheidung will, die Zerrüttung überwiegend selbst verschuldet hat und den beklagten Ehegatten die Scheidung härter träfe als den klagenden Ehegatten die Abweisung des Scheidungsbegehrens.
Ist die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit 6 Jahren aufgehoben, ist dem Scheidungsbegehren jedenfalls stattzugeben.
Eheliches Gebrauchsvermögen sind die beweglichen oder unbeweglichen körperlichen Sachen, die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben; hierzu gehören der Hausrat und die Ehewohnung. Aufgeteilt werden auch die ehelichen Ersparnisse, wie etwa Wertanlagen, die die Ehegatten während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft angesammelt haben und die ihrer Art nach üblicherweise für eine Verwertung bestimmt sind.
Sachen, die zu einem Unternehmen gehören (z.B. Landwirtschaft), können im Rahmen des Scheidungsverfahrens genauso wenig aufgeteilt werden, wie Dinge, die dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten allein oder der Ausübung seines Berufes dienen. Eine Aufteilung ist jedoch im Rahmen eines Teilungsverfahrens möglich. Die Ehewohnung unterliegt besonderen Regeln. Inwieweit der/die weichende Ehepartner/in Anspruch auf Abgeltung seiner/ihrer Arbeitsleistungen hat, hängt von den Umständen im Einzelfall ab. Es könnte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorliegen, eine zweckverfehlte Arbeitsleistung, ein ehelicher Beistand oder eine Mitwirkung am Erwerb des/der anderen. Am einfachsten wäre natürlich eine einvernehmliche Lösung.
Bei Investitionen in Haus und Betrieb sollte schriftlich festgelegt werden, wie und unter welchen Voraussetzungen die Investitionen zurückgefordert werden können. In der Praxis wird häufig ein schriftlicher Darlehnsvertrag sinnvoll sein, in dem auch festgelegt wird, innerhalb welcher Frist nach Fälligstellung der Betrag zurückzuzahlen ist, und wie der zurückzuzahlende Betrag ermittelt wird (Berücksichtig von Verzinsung oder Wertsicherung einerseits, Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Wohnmöglichkeit andererseits, etc.). Bei Investitionen in den Betrieb und gemeinsamer Betriebsführung entsteht zwischen den Partnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts; auch hier sollten schriftliche Vereinbarungen, über die Modalitäten der Auflösung getroffen werden.

Pflege

Anspruch auf Pflegegeld haben Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung einer ständigen Betreuung und Hilfe bedürfen, wobei der ständige Betreuungs- und Hilfsbedarf voraussichtlich mindestens 6 Monate andauern und der pflegebedarf monatlich durchschnittlich mehr als 65 Stunden betragen muss.
Das Pflegegeld wird - je nach Ausmaß der Pflegebedürftigkeit - in sieben Stufen von € 157,30 bis € 1.688,90 monatlich gewährt. Das Pflegegeld kann im Falle einer ablehnenden Entscheidung bei Gericht eingeklagt werden. Kammermitglieder werden auf Wunsch kostenlos vor dem Sozialgericht vertreten.
Das Pflegegeld ist bei jener Anstalt zu beantragen, von der bereits eine Pension bezogen wird. Bauernpensionisten müssten den Antrag bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern einbringen. Für jene pflegebedürftigen Menschen, die keine Grundleistung erhalten (z.B. Angehörige von Pensionisten, behinderte Kinder), ist die Pensionsversicherungsanstalt zuständig.

Adoption

Ist eine Adoption sinnvoll (im Zusammenhang mit steuerlichen und erbrechtlichen Fragen)?
Im Einzelfall kann es steuerlich durchaus sinnvoll sein, eine Person zu adoptieren (Beispiel: Gerichtsgebühren, Grunderwerbsteuer). Dies ist jeweils im Rahmen einer Beratung zu klären. Wichtiger sind aber die zivilrechtlichen Folgen einer Adoption. Durch sie werden zwischen den Adoptiveltern und deren Nachkommen einerseits und dem Adoptivkind andererseits die gleichen Rechte, wie zwischen leiblichen Eltern und Kindern begründet. Im Verhältnis zu den leiblichen Eltern und deren Verwandtschaft ändert sich durch die Adoption nichts. Ein Adoptivkind hat daher z.B. ein zweifaches gesetzliches Erbrecht (nach dem Tod der Adoptiveleltern und nach dem Tod der leiblichen Eltern)

Sorgerecht

Eine junge Frau bringt in die Partnerschaft Kinder aus früherer Beziehung mit. Wer bekommt das Sorgerecht für ihre Kinder, wenn ihr etwas passiert? (ist mit Lebenspartner am Hof nicht verheiratet, lebt im gemeinsamen Haushalt)
Das Gericht hat dabei jene Regelung zu treffen, die dem Wohl des Kindes am besten entspricht: Je nach den Umständen des Einzelfalls können der andere Elternteil, die Großeltern oder auch der Partner der verstorbenen Mutter mit der Obsorge betraut werden. Man kann auch schriftlich festhalten, wer für den Fall des eigenen Todes mit der Obsorge für die Kinder betraut werden soll. Dies hat für das Gericht zwar keine bindende Wirkung, ist aber natürlich eine zu beachtende Willensäußerung.

Betriebshilfe/Mithilfe am Betrieb

Wie weit ist die bäuerliche Nachbarschaftshilfe zu sehen, sodass diese nicht als Schwarzarbeit eingestuft wird?
Folgende Rahmenbedinungen sind bei der bäuerlichen Nebentätigkeit "Dienstleistungen mit oder ohne Betriebsmittel" zu beachten:
Es muss sich um eine Dienstleistung im Rahmen der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit (bäuerliche Nachbarschaftshilfe) handeln, d.h. der Auftraggeber der Dienstleistung muss unmittelbar ein anderer land(forst)wirtschaftlicher Betrieb sein. Ist eine dritte Person Auftraggeber, liegt keine land(forst)wirtschaftliche Nebentätigkeit vor.

Unbeachtlich und daher nicht zu melden sind Einnahmen aus Tätigkeiten, die auf reiner Selbstkostenbasis und ohne Verrechnung der eigenen Arbeitskraft durchgeführt werden.

Wird Arbeitszeit verrechnet bzw. auf der Rechnung ausgewiesen, dann sind die Bruttoeinnahmen bis zum 30.4. des Folgejahres der SVB zu melden.

Nähere Informationen unter:
Wie funktioniert das mit der Betriebshilfe wenn ein fixes, mitarbeitendes Familienmitglied krankheitshalber ausfällt oder verstirbt?
Fällt der Betriebsführer bzw. ein hauptberuflich beschäftigter Angehöriger mehr als zwei Wochen aus oder ist mind. zwei Tage im Spital und werden die gültigen Bedingungen für die soziale Betriebshilfe erfüllt, finanziert die SVB die Einsatzkosten des Betriebshelfers/der Betriebshelfer vor. Dafür ist die Vorlage der vom Helfer und dem Einsatzbetrieb unterfertigten Einsatzlisten und der Originalrechnung erforderlich. Die Differenz der vorfinanzierten Einsatzkosten und der Zuschussleistung der SVB wird als Kostenanteil mit der Beitragsvorschreibung vorgeschrieben. Die Maschinenringe übernehmen die Vermittlung von Betriebshelfern und unterstützen bei der organisatorischen Abwicklung.

Nähere Informationen unter:

Testament

Es gibt drei Testamentsarten:
  • das eigenhändige
  • das fremdhändige und
  • das Nottestament.
Das eigenhändige (hand)schriftliche Testament muss vom Erblasser zur Gänze handschriftlich geschrieben und von ihm am Ende des Textes eigenhändig unterschrieben werden. Testamentszeugen sind nicht nötig. Das Beifügen von Ort und Datum ist sinnvoll.
Fremdhändiges schriftliches/gerichtliches Testament: Einen letzten Willen, den der Erblasser von einer anderen Person niederschreiben lässt oder mit der Schreibmaschine oder dem Computer verfasst, muss er/sie eigenhändig - mit einem Zusatz, dass die Urkunde seinen letzten Willen enthält - unterschreiben. Außerdem müssen drei, gleichzeitig anwesende, fähige Zeugen, deren Identität aus der Urkunde hervorgehen muss (Geburtsdatum, Wohnadresse) mit dem Zusatz „als Testamentszeuge“ unterschreiben.
Mündliches Testament: Es ist nur möglich, wenn zu befürchten ist, dass der Erblasser stirbt oder die Fähigkeit zu testieren verliert, bevor er auf andere Weise seinen letzten Willen erklären kann, etwa knapp vor einer risikoreichen Operation. In einer solchen Situation muss er mündlich oder schriftlich vor zwei gleichzeitig anwesenden, fähigen Zeugen testieren. Dieses Testament verliert drei Monate nach Wegfall der Gefahr seine Gültigkeit.
 

Todesfall

Die Kosten des Begräbnisses werden aus dem Vermögen des Verstorbenen bezahlt: Die Personen, die diese Kosten vorstrecken (das ist üblicherweise jemand von den nächsten Angehörigen) können diese Kosten im Verlassenschaftsverfahren geltend machen.