EU-Kommission startet Umfrage zur Verringerung der Belastung für Landwirt:innen

Bernhuber: Konkrete Probleme in der Praxis aufzeigen.
Frau am Computer
Frau am Computer © Welcome to All ! ツ auf Pixabay
Die Europäische Kommission hat am 7. März eine Online-Umfrage veröffentlicht, um die Meinung der Landwirte zu den Kommissions-Vorschlägen zur Verringerung der Belastung der Landwirte einzuholen. Die Umfrage läuft bis zum 8. April.

"Diese aktive Einbindung ist überfällig und ein positives Signal. Unsere Bäuerinnen und Bauern stehen aktuell unter massivem Druck durch fallende Preise, Inflation und nicht zuletzt EU-Gesetzgebung. Viele Gesetzesvorschläge der Kommission erhöhen die Problematik. Ich lade wirklich alle Bäuerinnen und Bauern ein, bis 8. April an dieser Konsultation teilzunehmen", sagt der EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber, Agrarsprecher der ÖVP im Europaparlament.

Die Erhebung soll dazu beitragen, die Quellen des Verwaltungsaufwands und der Komplexität der EU-Regeln zu ermitteln, die sich aus den Vorschriften der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) und anderen Vorschriften für Lebensmittel und Landwirtschaft ergeben, und zwar sowohl in Bezug auf ihre Anwendung auf nationaler Ebene als auch auf die damit verbundenen Aufzeichnungs- und Meldepflichten.

"So sollen die Problemquellen und herausfordernden Aspekte bei der Anwendung der GAP-Strategie und -Programme in den EU-Ländern und somit die Bereiche ermittelt werden, in denen Verbesserungen möglich sind. Es ist wichtig, dass jetzt die konkreten Probleme in der Praxis aufgezeigt werden und diese dann auch ernst genommen werden. Und dann müssen rasch Taten folgen, sonst ist das ein Schuss in den Ofen", so Bernhuber weiter.

Bis Mitte März will die Kommission weitere Vorschläge für mittelfristig zu treffende Maßnahmen sowie für Maßnahmen zur Verbesserung der Stellung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette vorlegen. Vorläufige Ergebnisse der Umfrage sollen Mitte April vorgelegt werden. Die Ergebnisse sollen in eine detailliertere Analyse einfließen, die im Herbst 2024 veröffentlicht werden soll und darauf abzielt, die Ursachen für die Komplexität der EU-Regeln für die Landwirte zu klären.

Parallel zu der Onlinekonsultation sollen Interviews mit Bauernverbänden organisiert werden, um das Bild zu vervollständigen und Informationen über die wichtigsten administrativen Hindernisse zu liefern, die die Landwirte wahrnehmen und mit denen sie konfrontiert sind.