Unsicherheit über das GAP-Budget: COPA und COGECA starten Petition

Die Präsidenten von COPA und COGECA haben Ende Juni in Brüssel den Start einer Petition mit dem Titel nosecuritywithoutcap.eu bekannt gegeben. Ziel ist es, das Bewusstsein zu schärfen und die gesamte europäische Landwirtschaft gegen die Idee eines "Einzelfonds" zu mobilisieren, in dem die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 verwässert werden könnte. Nach Ansicht von COPA und COGECA widerspricht der von der Europäischen Kommission verfolgte Ansatz sowohl der historischen Entwicklung als auch ihren eigenen Aussagen zur strategischen Bedeutung der Landwirtschaft. Europas Sicherheit beginnt mit Ernährungssicherheit.
 
Bereits im Mai hatten landwirtschaftliche Berufsverbände und Vertreter des genossenschaftlichen Sektors bei einer "Blitzaktion" in über 20 Mitgliedstaaten auf diese Gefahr hingewiesen. Der zukünftige EU-Haushalt und die GAP seien von entscheidender Bedeutung und müssten weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte auf einem zunehmend angespannten Weltmarkt unterstützen. Ohne Klarheit oder Beruhigung hinsichtlich der Richtung der Kommission sei mit weiterer Mobilisierung zu rechnen.
 
Für COPA-Präsident Massimiliano Giansanti ist die Lage eindeutig: "Einerseits sagt uns die Kommission, dass Landwirtschaft Priorität habe. Aber was sagen die Fakten? Die Kommission bereitet einen Haushaltsentwurf für 2028-2034 vor, in dem die landwirtschaftliche Finanzierung gekürzt wird, in dem die GAP ihren gemeinsamen Charakter verlieren könnte und in dem wir erneut über Politik diskutieren sollen, ohne die verfügbaren Mittel zu kennen. Und das alles soll mitten im Sommer, im Juli, also mitten in der Erntesaison vorgestellt werden! Das ist einfach inakzeptabel - deshalb rufen wir mit dieser Petition zur Mobilisierung auf."
 
Auf der Petitions-Website stellen COPA und COGECA vier zentrale Forderungen an die Europäische Kommission:
 

• Ein eigenes und erhöhtes Budget für die GAP ist die einzige Möglichkeit, Landwirte und unsere Ernährungssicherheit zu unterstützen: Die GAP muss ihre Integrität mit einer zweigliedrigen Struktur und einer klaren, eigenständigen, inflationsbereinigten Budgetlinie im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) behalten. Ihre Auflösung in einen allgemeinen Fonds würde die GAP-Mittel in Konkurrenz zu anderen politischen Prioritäten setzen - mit faktischer Kürzung. Dies würde die Unsicherheit erhöhen und das Überleben der europäischen Landwirte, die Ernährungssicherheit der EU und die Zukunft der Landwirtschaft gefährden.
• Erhalt des "G" in GAP - Gegen die Renationalisierung der Agrarpolitik: Das Gemeinsame in der Gemeinsamen Agrarpolitik muss erhalten bleiben! Eine weitere Renationalisierung würde den Binnenmarkt zersplittern, Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten vertiefen und ländliche Regionen sowie Einkommen der Landwirte destabilisieren.
• Die GAP steht auf zwei Säulen - Beibehaltung der Zwei-Säulen-Architektur: Die doppelte Struktur der GAP - Direktzahlungen und ländliche Entwicklung (EGFL und ELER) - muss erhalten bleiben. Eine Integration mit anderen Politikbereichen würde langfristige Investitionen in ländliche Räume sowie Innovation, Generationenwechsel und ökologische Nachhaltigkeit gefährden.
• Keine Reform ohne Klarheit über die Mittel: Die EU darf nicht den Karren vor das Pferd spannen: Jede Reform der GAP muss mit angemessenen finanziellen Mitteln einhergehen, sowie mit echter und rechtzeitiger Konsultation von Landwirten und Agrargenossenschaften. Überstürzte Vorschläge ohne Folgenabschätzung drohen dem europäischen Agrarmodell und der Beteiligung der Gemeinschaft dauerhaft zu schaden.

 
Für COGECA-Präsident Lennart Nilsson steht fest: "Der EU-Haushalt ist vor allem eine Frage des politischen Willens. Das Europäische Parlament hat der Kommission bereits eine klare Botschaft gesendet: Der Vorschlag eines Einzelfonds ist schlichtweg nicht akzeptabel - insbesondere nicht in Bezug auf die Landwirtschaft. In Zeiten globaler Unsicherheit, klimatischer Herausforderungen, wirtschaftlicher Umbrüche und notwendigem Generationenwechsels wissen wir, dass die Landwirtschaft eine stabilisierende Rolle spielt und diese Zukunft darf nicht durch Haushaltskürzungen gefährdet werden."
 
Die Unterschriftensammlung erfolgt über den Sommer. COPA und COGECA rufen alle Organisationen - von der lokalen bis zur europäischen Ebene - dazu auf, sich hinter diese vier klaren Forderungen zu stellen. Die Verbände und ihre Mitglieder übernehmen die Sammlung und Überprüfung der Unterschriften. Über den Fortschritt wird auf den Social-Media-Kanälen der Organisationen berichtet.

“Die aktuelle Unsicherheit rund um das künftige Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bereitet uns Bäuerinnen und Bauern in ganz Europa große Sorgen. Die von COPA und COGECA gestartete Petition unterstreicht, wie wichtig ein klares, eigenständiges und inflationsangepasstes Budget für die GAP ist. Die Landwirtschaft bildet das Rückgrat unserer Ernährungssicherheit und der ländlichen Räume - ohne eine starke und verlässliche Förderung gefährden wir nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unserer bäuerlichen Familienbetriebe, sondern auch die Stabilität und Zukunft unserer Dörfer und Regionen.
 
Besonders hervorzuheben ist der bedeutende Anteil von Frauen in der Landwirtschaft: In Österreich werden rund 33% der landwirtschaftlichen Betriebe von Frauen geführt - mehr als jeder dritte Hof. Frauen tragen damit maßgeblich zur Vielfalt und Stabilität unserer Landwirtschaft bei. Gerade für sie ist Planungssicherheit essenziell, um ihre Betriebe erfolgreich weiterzuführen und ihre wichtige Rolle in der bäuerlichen Gemeinschaft und im ländlichen Raum zu stärken.
 
Ein Aufgehen der GAP in einem allgemeinen EU-Fonds würde zu noch mehr Unsicherheit führen und insbesondere die vielen von Frauen geführten kleinstrukturierten Betriebe gefährden. Wir fordern daher gemeinsam mit COPA und COGECA: Erhalt der eigenständigen GAP, keine Renationalisierung und eine Fortführung der bewährten Zwei-Säulen-Struktur. Jede Reform muss mit ausreichenden Mitteln und echter Einbindung der Landwirtinnen und Landwirte erfolgen.
 
Ich rufe alle Bäuerinnen und Bauern, aber auch die gesamte Gesellschaft dazu auf, diese Petition zu unterstützen. Nur gemeinsam können wir die Zukunft unserer Landwirtschaft und die Versorgungssicherheit Europas sichern.“